12.08.2016

Kritik am Kommunalinvestitionsprogramm: Grävenwiesbach verpasst Zukunftschancen

Die Grünen Grävenwiesbach kritisieren die von der Gemeindevertretung beschlossene Verwendung der Mittel aus dem hess. Kommunalinvestitionsprogramm (KIP). Hier hat die Gemeinde es verpasst, aus den oft als zu eng empfundenen Vorgaben des Haushaltskonsolidierungskonzepts und der Haushaltsgenehmigung auszubrechen und wichtige Investitionen für die Zukunft Grävenwiesbachs zu tätigen.

Statt der vom KIP vorgeschlagenen Verwendung des Fördergeldes für z.B. Lärmreduzierung, energetischer Sanierung, Luftreinhaltung, Kindergärten, Ganztagsschulen oder Breitbandausbau werde dieses für den Bau eines neuen Feuerwehrgerätehauses in Hundstadt verwendet. Dafür waren die Haushaltsmittel aber bereits vorhanden und genehmigt, so dass es auch ohne entsprechende Fördermittel umgesetzt worden wäre. Das spart zwar dieses Jahr Geld in der Kasse, erlaube aber Grävenwiesbach bei weiterhin angespannter Haushaltssituation keine Maßnahmen außerhalb absoluter Pflichtaufgaben. Bund und Land versuchen, hier mit Mitteln den Investitionsstau zu beseitigen, der sich durch Haushaltssicherungsmaßnahmen zwangsläufig ergibt (so auch eine Studie von E&Y); die Gemeinde muss diese Angebote dann aber auch annehmen. Konkret hätten Projekte wie die energetische Sanierung von Dorfgemeinschaftshäusern – oder vorbereitend für das Bürgerhaus – Photovoltaik oder Solarthermie für die Eigenverwendung oder Umrüstung auf LED-Beleuchtung nicht nur eher im Sinne des Programms gelegen, sondern hätten auch zu langfristigen Kostensenkungen führen können. Auch Maßnahmen, die oft von allen gewünscht werden aber für die „dank“ zu enger Haushaltsvorgaben kein Geld zu finden ist (wie z.B. Kinderspielplätze, Infrastruktur für die Jugendarbeit bzw. generationsübergreifende Treffpunkte oder Radwege zwischen den Ortsteilen), hätten geprüft werden können. Speziell die energetische Sanierung einzelner Dorfgemeinschaftshäuser würde einen signifikanten Mehrwert darstellen, da derzeit aus Lärmschutzgründen oft deren Fenster geschlossen werden müssen, aber bei der Luftqualität und Temperatur im Innenraum oft keine sinnvolle Nutzung möglich ist.

Auch der zeitliche Horizont der KIP-Umsetzung in Grävenwiesbach ist nicht optimal verlaufen: Die Förderunterlagen gingen bereits Ende 2015 an die Gemeinde. Die Fördermaßnahmen jetzt in einer Sondersitzung – ohne vorherige Anhörung im Haupt- und Finanzausschuss – kurzfristig vor Fristablauf „durchzupeitschen“ war vollkommen unnötig. Ein Änderungsantrag der Grünen zur vorherigen Verweisung an den HFA hätte hier durchaus noch im zeitlichen Rahmen gelegen, wurde jedoch mit breiter Mehrheit der anderen Fraktionen abgelehnt. Inzwischen ist die Frist zur Einreichung von Anträgen vom Land sogar verlängert worden, aber mit dem bestehenden und unter Zeitdruck gefassten Beschluss ist es nun vermutlich zu spät. Es bleibt die Hoffnung, dass man sich bei der künftigen Haushaltsgestaltung an diese verpasste Chance erinnert und anstatt Kritik an den Möglichkeiten zu äußern die wichtigen Maßnahmen für Grävenwiesbachs Zukunft mit regulären Haushaltsmitteln umsetzt. Außerdem ist detailliert zu prüfen, ob die nun aus dem KIP kommenden Mittel für das Feuerwehrgerätehaus auch im Rahmen der Beschlüsse genutzt werden und nicht durch Kostensteigerungen letztendlich sowohl die regulären Haushaltsmittel als auch das Förderprogramm genutzt werden.

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