Positive Bilanz nach 100 Tagen im neuen Gemeindeparlament



In der Mitgliederversammlung am 08.07.2016 haben die Grävenwiesbacher Grünen ein positives Fazit nach den ersten 100 Tagen Parlamentsarbeit in der neuen Gemeindevertretung gezogen. Die Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen hat sich deutlich verbessert, auf Gesprächsangebote wird konstruktiv eingegangen. So sind alle drei Anträge der Grünen (allesamt aus dem Grünen Kommunalwahlprogramm 2016) von der Gemeindevertretung beschlossen worden:

  • Zusammenarbeit der Gemeinde zum 25-jährigen Jubiläum mit dem Flüchtlingswohnheim
  • Überarbeitung der Kindergartensatzung
  • eine Initiative zum Breitbandausbau in allen Ortsteilen: schnelles Internet für die Grävenwiesbacher Bürger und Gewerbetreibenden

Damit hat die kleinste Fraktion nicht nur die meisten Anträge gestellt, sondern als einzige Fraktion überhaupt bereits konkrete Punkte aus dem Wahlprogramm eingebracht. Die teilweise einstimmige Annahme der Anträge freut die Grünen besonders, zeigt sich dadurch doch eine breite Zustimmung und Notwendigkeit der angeregten Maßnahmen. Kritik wurde lediglich zum Vorgehen beim Thema „Kommunalinvestitionsprogramm“ (KIP) geäußert.


Auch im Ortsbeirat sind die Grünen für die Bürger sehr aktiv. Hier gab es Anregungen, den Informationsfluss vor umstrittenen Entscheidungen, wie z.B. dem RMD-Ausbau, zu verbessern. Gerade weitreichende Entscheidungen, die zum Nachteil der Lebensqualität der Einwohner im Ortsbezirk sind, sollten frühzeitig an allen Stellen besprochen werden.
Für die Zeit nach der Sommerpause stehen die nächsten Themenschwerpunkte auf der Agenda der Grünen: In der Gemeindevertretung wird es um die Jugendarbeit in der Gesamtgemeinde gehen sowie eine neue Initiative der Grünen zur besseren Transparenz: eine Informationsfreiheitssatzung soll es jedem Einwohner erlauben, detaillierten Einblick in die Arbeit der Gemeinde zu erhalten. Im Ortsbeirat werden bis zur abschließenden Klärung weiterhin die Themen RMD-Gelände und Reihenfolge der Informationen an den Ortsbeirat präsent sein.