Landeswahlprogramm beschlossen

Vertreter des Ortsverbandes Grävenwiesbach waren dabei, als in den Frankfurter Mainarcaden das Wahlprogramm für die Hessische Landtagswahl 2023 beschlossen wurde.

Zunächst wurde Tarek Al-Wazir als Spitzenkandidat empfangen und für seinen Kampf um das Amt des künftigen Hessischen Ministerpräsidenten begeistert gefeiert. In seiner Rede machte er deutlich, dass die Grünen derzeit die einzige Partei sind mit einem Plan für die Zukunft und dass es eben doch einen Unterschied macht, wer eine Regierung führt, wofür er vom Publikum langanhaltende stehende Ovationen bekam.

Die Präambel und die 13 Kapitel des Wahlprogramms „Gehen wir gemeinsam den ersten Schritt“ wurden vorgestellt und einige Änderungsanträge zur Abstimmung gebracht. Die gravierendste Änderung gegenüber dem ursprünglichen Entwurf dürfte die Forderung der Grünen Jugend sein, dass Hessen bereits im Jahr 2035 klimaneutral werden soll und nicht erst 2045. Den Einwand, dass dafür nicht alle nötigen Mechanismen in Landeshand liegen und den Kompromissvorschlag, die Klimaneutralität „schnellstmöglich“ zu erreichen, liess die Grüne Jugend nicht gelten und fand dafür Unterstützung durch die Mehrheit der anwesenden Mitglieder.

Mit dem Versprechen für mehr Kita-Plätze, ein umfangreiches Aufforstungsprogramm, 60.000 Sozialwohnungen, Schultablets und dem „Hessenpass Kultur“ wurde das Wahlprogramm letztendlich eine runde Sache, die zum Ende der Veranstaltung einstimmig (also ohne Gegenstimmen und ohne Enthaltungen!) angenommen wurde.

Zur Krönung des Abends wurden Leonie Völker und Martin Häussling als Hessische Kandidaten für die kommende Europawahl benannt. Die Listenaufstellung dafür wird auf der Bundesdelegiertenkonferenz im November in Karlsruhe erfolgen.